FREIE WÄHLER: Direktwahl des Ministerpräsidenten für mehr Demokratie in Hessen

Die FREIEN WÄHLER in Hessen fordern die Direktwahl des Ministerpräsidenten. "Die Menschen in Hessen müssen über ihre Regierung direkt bestimmen dürfen. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen den Ministerpräsidenten selbst wählen".

Thomas Braun, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER spricht sich überdies für eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden aus. "Auch eine Abwahl sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages möglich gemacht werden", gibt Braun die derzeitige Stimmung im Bundesland wieder.

Aktuelle Umfragen ergeben, dass sich die Hessen mit Mehrheit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin wünschen. Bei den Parteien liegt allerdings die CDU weiter vorn. "Nur mit einer Direktwahl kann beiden Präferenzen der Wähler Rechnung getragen werden", erklärt Thomas Braun. "Das verstärkt die Teilnahme der Bürger am Staat und wirkt sich mit Sicherheit positiv auf die Wahlbeteiligung aus, die in den vergangenen Landtagswahlen kontinuierlich gesunken ist."

Egal wie die Wahl ausgeht, werden die künftige Ministerpräsidentin beziehungsweise der künftige Ministerpräsident und ein guter Teil des Kabinetts gleichzeitig auch Mitglieder des Landtags sein. Damit werden sie nicht nur doppelt bezahlt, sondern kontrollieren sich auch noch selbst. Diese merkwürdige Vermischung von Legislative und Exekutive muss verschwinden.

Die bewusste Trennung von Legislativ- und Regierungswahl wirkt sich in Hessen positiv aus und hat sich bei Landräten und Bürgermeistern bewährt. Unabhängig von den "Hahnenkämpfen" der Parteien wird ein unabhängiger Ministerpräsident stark genug sein, um unabhängig von den Landtagsmehrheiten Entscheidungen treffen. So würde die Gewaltenteilung in Hessen deutlich gestärkt.

Quelle: Freie Wähler Hessen