Söder will Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vorlegen

Markus Söder (2012)

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will rasch einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. "Wir werden von Bayern aus noch diesen Monat einen Gesetzentwurf vorlegen, damit wir jederzeit bei entsprechenden finanziellen Spielräumen eine Entlastung beschließen können", sagte Söder dem "Handelsblatt".

Er bezeichnete das Vorhaben als eines der Kernanliegen von CDU und CSU. "Der Abbau der kalten Progression wird am Ende so wichtig für die Union sein wie der Mindestlohn für die SPD", sagte Söder.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, wenn höhere Steuern und Inflation eine Lohnerhöhung gleich wieder aufzehren. "Der Staat darf nicht dauernd bei den Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer mitverdienen", sagte Söder.

Der bayerische Finanzminister machte zugleich deutlich, dass es um eine spürbare Entlastung gehen müsse. "Wir werden keine `Cappuccino-Lösung` machen. Für den Steuerzahler muss mehr rausspringen als 3,50 Euro monatlich", sagte Söder. Natürlich komme aber immer erst die Stabilität des Haushalts und die Finanzierung zugesagter Infrastrukturmaßnahmen, betonte Söder.

DGB-Chef verlangt Abbau der kalten Progression

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert von der Großen Koalition den Abbau der kalten Progression. Der "Bild" (Montag) sagte Hoffmann, im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz steigen. Die Politik müssen endlich etwas gegen die kalte Progression tun - "und zwar ohne, dass Investitionen leiden".

Der DGB-Chef forderte die Bundesregierung gleichzeitig auf, das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro zu unterstützen. Hoffmann verlangte außerdem, dass Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz veranschlagt werden müssten.

In der Debatte um gesetzliche Regelungen zur ständigen digitalen Erreichbarkeit von Beschäftigten stellte sich der DGB-Chef gegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Das Arbeitsrecht muss modernisiert werden", erklärte Hoffmann und forderte einen "Gesundheitsschutz für moderne Arbeitsbedingungen. Niemand arbeitet gut rund um die Uhr unter Stress", so der DGB-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur