„NSA-Skandal aufklären, statt Akten schwärzen“

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Vor der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstagsgebäude eine Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals gefordert. Zwei als „Spione“ mit Schlapphüten verkleidete Darsteller führten vor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA in der Abhörstation in Bad Aibling im schlimmsten Falle ablaufe, während Bürger gegen die Massenüberwachung protestierten.

Anschließend übergaben Katharina Nocun von Campact und Werner Hülsmann von FIfF über 120.000 Unterschriften an die Untersuchungsausschussmitglieder Susanne Mittag (SPD), Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne). Der Appell wird unterstützt von Campact sowie digitalcourage, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) und dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Die Unterzeichner des Appells „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ fordern eine bessere Kontrolle der Geheimdienste sowie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages.

„Wir wollen die Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken und gegen die Sabotage der Aufklärungsarbeit durch Bundesregierung und Geheimdienste protestieren“, sagte Katharina Nocun von Campact. „Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss durch Schwärzungs-Exzesse an seiner Arbeit behindert wird, dann haben wir ein strukturelles Problem, das man nur durch mehr Kontrollbefugnisse für die Abgeordneten lösen kann.“

Stefan Hügel, Vorsitzender des Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) betont: "Die Bundesregierung muss endlich handeln, um die Bevölkerung vor der massenhaften Ausspähung zu schützen. Stattdessen verhindert sie weiterhin die Aussage von Edward Snowden, hält Informationen zurück und behindert damit die notwendige Aufklärung."

Quelle: Campact