Grüne lehnen Verlängerung der Wahlperiode ab

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Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit. "Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Mit den Grünen, deren Stimmen im Bundesrat für eine entsprechende Grundgesetzänderung nötig wären, werde es nur mehr Demokratie geben, nicht weniger, sagte Özdemir. "Wer voreilig über eine Verlängerung der Wahlperiode schwadroniert, sollte vorher bei den Oppositionsrechten gehandelt und für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorgelegt haben", so Özdemir.

Bundestagspräsident Lammert begrüßt Bewegung in Frage der Wahlperiode

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet eine fünfjährige Wahlperiode auch im Bund. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Lammert mit Blick auf die drei Monate andauernde Bildung einer Großen Koalition: "Wir haben gerade gesehen, wie groß der Aufwand ist, um nach einer Wahl eine neue Regierung und ein voll funktionsfähiges Parlament zu installieren. Das sei wertvolle Zeit, die für gestaltende Politik verloren gehe."

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten daher noch einmal das Wahlrecht überprüfen. Er sei erklärter Befürworter einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Mit Ausnahme von Bremen hätten inzwischen alle Bundesländer eine fünfjährige Wahlperiode, auch das Europäische Parlament, betonte Lammert. Aus den Reihen der Großen Koalition hatte der Bundestagspräsident zuletzt Zuspruch für seinen Vorstoß erhalten. Die Opposition formulierte dagegen Bedingungen. Lammert erteilte zugleich Forderungen eine Absage, die Hürde für den Einzug einer Partei in den Bundestag von fünf auf drei Prozent zu senken. Dafür gebe es keine Notwendigkeit und kein durchschlagendes Argument. "Wir sind mit der Fünf-Prozent-Hürde über Jahrzehnte hinweg sehr gut gefahren", sagte der Bundestagspräsident. Der CDU-Politiker zeigte sich beeindruckt, dass die Liberalen nach ihrem Scheitern an der Hürde bei der letzten Bundestagswahl nicht einmal andeutungsweise den Wunsch vorgetragen hätten, die Marke zu senken. "Das spricht sehr für das Selbstbewusstsein einer seit Beginn dieser Republik einflussreichen und selbstständigen Partei", so Lammert. Eine Radikalisierung oder Schwächung der Opposition erwartet der Parlamentspräsident angesichts der 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag nicht. Das letzte Bündnis von Union und SPD von 2005 bis 2009 habe gerade nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der innerparlamentarischen Opposition geführt, betonte der CDU-Politiker. "Vermutungen sind also unbegründet, dass eine scheinbar erdrückende Große Koalition zur Bedeutungslosigkeit der kleineren Parteien führen muss", betonte Lammert.

Quelle: Rheinische Post / Neue Osnabrücker Zeitung (ots)