Bundestagspräsident beklagt überbordenden Sozialstaat

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt einen überbordenden Sozialstaat. "Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt".

Zur Krise des politischen Systems trägt nach seiner Meinung auch der langanhaltende Aufschwung bei. "Alles, was wir glauben im Überfluss zu haben, ist nichts wert", sagte Schäuble und sprach von einer "Erschöpfung unserer Wohlstandsgesellschaft". Das gelte derzeit auch für die Politik, die so tue, als gebe es unendlich Geld. Die derzeitige Rentenpolitik hält Schäuble auf Dauer für nicht finanzierbar. Als konkretes Beispiel nannte er die von der CSU durchgesetzte Mütterrente.

"Schließlich kam noch die SPD und forderte im Gegenzug für die Mütterrente die Rente mit 63. Da hat ein Fehler den anderen nach sich gezogen", sagte Schäuble. Das werde aber auf Dauer nicht gut gehen. Ähnlich skeptisch äußerte er sich zur Grundrente. "Ich will hier nichts gegen die Grundrente an sich sagen. Die hat durchaus ihre Berechtigung, was die Anerkennung von Lebensleistung angeht", sagte Schäuble. Er frage sich allerdings, ob wirklich alle bedürftig sind, die die Leistung beziehen könnten. Als Beispiel nannte er seine eigene Frau, die wahrscheinlich auch Grundrente beziehen könnte. Schäuble forderte deshalb: "Sozialpolitik sollte sich stärker um die wirklich Bedürftigen kümmern."

Eines der größten Probleme sieht Schäuble im mangelnden Abfluss von Geldern für Investitionen. "Sie können heute die Investitionen im Haushalt um 100 Milliarden Euro erhöhen, dann haben sie am Ende des Jahres 100 Milliarden Euro mehr Überschuss". Das Geld fließe nicht ab. "Bei der Bahn ist der Engpass nicht das Geld. Oder bei der Bundeswehr: Auch 50 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt helfen nicht, wenn schon die Beschaffung von Schuhen drei Jahre dauert."

Die geplante Produktion von Elektroautos durch Tesla in Deutschland nannte Schäuble einen Glücksfall für die Region Brandenburg-Berlin. Umso weniger konnte er die Klage von Umweltaktivisten dagegen verstehen. "Es klingt hart, aber die Perfektionierung des Rechtsschutzes ist eine Wachstumsbremse in Deutschland", sagte Schäuble. Wenn die Politik beschließe, eine Straße oder Bahnstrecke zu bauen, müsse das in fünf Jahren erledigt sein. "Derzeit ist selbst eine kleine Ortsumgehung nicht unter 15 Jahren realisierbar", beklagte Schäuble die langwierigen Verfahren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur