AfD setzt in Strategiepapier rechts-konservative Schwerpunkte

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Parteitag Ende Januar in Bremen ein Strategiepapier vorgelegt, in dem die Partei rechts-konservative Schwerpunkte setzt. Das 32-seitige Papier liegt dem ARD-"Hauptstadtstudio" vor. Darin beschreibt die Partei ihre Vision als "Aufbruch zu der neuen (konservativen) Volkspartei".

In dem Papier setzt die AfD deutlich rechts-konservative Schwerpunkte und entfernt sich damit weiter von ihrem Gründungsthema, der Eurokritik. So listet das Strategiepapier als politisch-strategische Schwerpunkte für 2015 neun Themen auf: An Position eins das Thema "Islamismus", Punkt zwei die Haltung zur "Asylpolitik" und Punkt drei die "Innere Sicherheit". Unter Punkt eins heißt es: "Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruchs des Islam in der Welt. Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird, sich offensichtlich Parallelgesellschaften jenseits unseres Rechtssystems immer weiter entwickeln, sich Redner hetzerisch und antisemitisch äußern, ohne mit Rechtsfolgen rechnen zu müssen, Frauen und Mädchen durch den Islam unterdrückt werden."

Zum Thema Asylpolitik schreibt die Partei: "Die AfD sieht vor dem Hintergrund der explodierenden Zahlen der Asylbewerber und Flüchtlinge die Notwendigkeit in Deutschland und Europa insgesamt zu einer menschenwürdigen und gerechten Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kommen." Dazu gehören laut dem Papier unter anderem "die Renationalisierung der Asylverfahren, Missbrauchsbekämpfung und Senkung der Fehlanreize, die konsequente Abschiebung eindeutig abgelehnter Fälle, Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber".

Zur inneren Sicherheit fordert die AfD unter anderem "Transparenz in der Kriminalstatistik, einfachere und schnellere Abschiebung krimineller Ausländer, starke Kontrollen an den Schengengrenzen, wenn erforderlich".

Das Thema Bankenunion/Euro/EU wird in lediglich drei Zeilen und erst unter Punkt fünf abgehandelt: "Die AfD lehnt die Bankenunion in allen drei Säulen ab, fordert eine Renationalisierung der Verantwortung für Staats- und Bankenschulden und setzt sich für sehr viel höhere Eigenkapital-Quoten in den einzelnen Banken ein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur