Grünen-Politikerin Höhn kritisiert neues Telekommunikationsgesetz

Bärbel Höhn Bild: gruene.de

Das am 1. September in Kraft tretende neue Telekommunikationsgesetz, wonach Warteschleifen bei einer Service-Hotline in den ersten zwei Minuten kostenfrei für Verbraucher sein müssen, stößt wegen der vielen Ausnahmeregeln auf Kritik. "Die neue Regelung bei Warteschleifen ist ganz klar eine Mogelpackung", sagte die Verbraucherschutzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Wer sich auf die Informationen der Verbraucherministerin Aigner verlässt, wird bei der Telefonrechnung ordentlich überrascht werden. Für einen Großteil der Fälle ändert sich an den kostenpflichtigen Warteschleifen überhaupt nichts. Da zahlt man von der ersten Sekunde an bis zu 3 Euro." Laut Höhn seien Aigner und das Wirtschaftsministerium "vor Lobbyinteressen eingeknickt".

Dass es technische Probleme bei der Kostenfreiheit von Warteschleifen geben solle, sei nur vorgeschoben. "Bei den besonders teuren 0900-Nummern sind kostenlose Warteschleifen sofort möglich. Einige Firmen praktizieren das auch schon".

Auch die endgültige Regelung im nächsten Sommer sei problematisch, weil man dann nach wie vor für die Bandansagen zahlen müsse. Höhn: "Das wird dann sicherlich von den schwarzen Schafen ausgenutzt und die Bandansagen werden künstlich ausgedehnt." Bei Testanrufen seien in den vergangenen Wochen rund 300 Service-Nummern angewählt worden. Die teuerste Warteschleife, ein Tarot-Anbieter, habe für 30 Minuten rund 55 Euro betragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur