Politiker von SPD, Grünen und FDP empört über "Stasi-Methoden" der Polizei vor dem G8-Gipfel

Archivmeldung vom 23.05.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben entsetzt und empört auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, um im Fall des Falles Hunde gezielt auf Gegendemonstranten im Rahmen des Industriegipfels der G8-Staaten Anfang Juni in Heiligendamm einsetzen zu können.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden."

Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden "vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen" könnte. Es sei für ihn "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt", sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber meinte: "Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe".

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele erklärte gegenüber der Zeitung: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Er erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen System-Gefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. "Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe, so Ströbele. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sprach von "unverständlichen Methoden", die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.

Der Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit zu DDR-Zeiten hatte tausende von Geruchsproben von DDR-Bürgern gesammelt, die als unzuverlässig galten. Einige dieser Relikte sind noch heute in der "Runden Ecke" in Leipzig in der Ausstellung über die verbrecherischen Methoden der Stasi zu besichtigen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung