Wiefelspütz: Entscheidung über Online-Durchsuchungen verschieben

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 fällen.

"Wir wollen die Novelle des BKA-Gesetzes beschleunigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Online-Durchsuchung wird abgetrennt. Wir wollen die Entscheidung über das Ob und das Wie erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffen. Die Online-Durchsuchung ist weder rechtlich noch technisch ausgereift." Es sei deshalb geboten, mit der Entscheidung noch zu warten. Auch bei der Frage, ob der Aufenthalt in Terror-Camps unter Strafe gestellt werden kann, zeigte sich Wiefelspütz zurückhaltend. "Das ist sehr schwierig." Man müsse vor Gericht auf Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgreifen. Doch "Geheimdienst-Erkenntnisse reichen in Deutschland in der Regel nicht aus".

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger