Magazin: Altmaiers Gutachter stellen Bürgerbeteiligungspläne in Frage

Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Bürger an Gewinnen neuer Stromtrassen zu beteiligen, birgt offenbar Risiken. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge stellt ein von Altmaier in Auftrag gegebenes Gutachten wesentliche Elemente des Konzepts in Frage.

Der Umweltminister hatte eine Anleihe mit einer Rendite von fünf Prozent ins Spiel gebracht, von der in erster Linie betroffene Anwohner profitieren sollen. So will Altmaier die Akzeptanz für neue Trassen erhöhen. In dem bislang unveröffentlichten Gutachten der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Legal warnen die Experten dem Magazin zufolge: "Unter aktuellen Marktbedingungen kann die Verzinsung von fünf Prozent bei einer Fremdkapitalbeteiligung nur unter Eingehung eines hohen Ausfallrisikos erzielt werden." Damit müssten die Bürger sich dann beispielsweise als Eigenkapitalgeber am unternehmerischen Risiko beteiligen.

Ein weiteres Problem sehen die von Altmaier beauftragten Experten in der sogenannten "pari-passu-Klausel", nach der Investoren einer Risikoklasse gleichbehandelt werden müssen. Die institutionellen Anleger bekommen derzeit nur etwa marktübliche drei Prozent. Die Netzbetreiber fürchten nun, dass sie diesen Großinvestoren ebenfalls den hohen Zinssatz zahlen müssen, wenn sie Beteiligungsmodelle einführen.

Ein erster Praxistest mit der "Westküstenleitung" in Schleswig-Holstein ist mangels Interesses gescheitert. Von 160.000 angeschriebenen Haushalten haben nur 250 die sogenannten Hybridanleihen gezeichnet. Altmaier hatte dem Projekt "Modellcharakter für ganz Deutschland" zugesprochen. Verbraucherschützer jedoch hatten vor möglichem Totalverlust gewarnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur