Linken-Parteitag beschließt Wahlprogramm

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Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber.

Der Leitantrag zum Programm war mit dem Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" eingebracht worden. Darin fordert die Partei unter anderem einen "ökologisch-sozialen Systemwechsel". Das Thema Klimaschutz wird deutlich umfangreicher behandelt als bei vergangenen Wahlen. Der Partei zufolge ist "die Umweltzerstörung von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen".

Im Rahmen eines ökologischen Umbaus müssten Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein "nachhaltiges Niveau" abgesenkt werden. Der Umbau dürfe aber nicht "auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung" erfolgen. Weitere Punkte des Wahlprogramms umfassen den Ausbau des Sozialstaats sowie stärkere Belastungen für hohe Einkommen. In der Außenpolitik fordert die Linke das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Soldaten müssten aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und dürften nicht in neue entsendet werden, heißt es im Programm. Die Mittel, die bisher für Auslandseinsätze ausgegeben werden, sollen in ein "ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm" investiert werden. Der außenpolitische Kurs der Linken gilt als eine der größten Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition.

Quelle: dts Nachrichtenagentur