Finanzminister gibt Milliarden für erste Flüssiggas-Terminals frei

Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt Gelder in Höhe von insgesamt 2,47 Milliarden Euro für erste Flüssiggasterminals in Deutschland frei. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Darin gibt Lindner die "kurzfristige Anmietung von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU), des Einsatzes zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) über einen Zeitraum von zehn Jahren und der notwendigen technischen Einrichtungen für das Anlegen im Hafen" frei. Die Gelder stehen ab sofort bis zum Haushaltsjahr 2032 zur Verfügung. Ziel ist laut Schreiben der "Import von LNG zur Sicherung der Gasversorgung für die Bundesrepublik Deutschland".

Dass der Haushaltsausschuss nicht im Voraus angehört, sondern lediglich informiert wurde, begründet das Bundesfinanzministerium mit den engen Fristen für möglichst günstige Konditionen bei der Anmietung der Terminals. "Die Entscheidung über den am 11. April 2022 vorgelegten Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war höchst eilbedürftig, da die Vertragsunter- zeichnungen durch BMWK für das Chartern von drei FSRU am 14. April 2022 und am 20. April 2022 erfolgen mussten, um die von den Charterunternehmen gesetzten Bindungsfristen zu erreichen." Mit dem Import von Flüssiggas soll Deutschland unabhängiger von russischen Gas-Importen gemacht werden. Da die Errichtung fester Terminals an den Häfen mehrere Jahre dauert, sollen nun vier schwimmende Terminals als Übergangslösung angemietet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur