DGB-Chef Sommer: SPD werde noch sehr lange am Erbe von Schröders Agenda-Politik zu tragen haben

Archivmeldung vom 22.04.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michael Sommer Bild: DGB / Franka Bruns

DGB-Chef Michael Sommer hat der SPD noch "eine lange Zeit" prophezeit, die vergehen werde, ehe sie die Hinterlassenschaft der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verantwortende Politik der Agenda 2010 beseitigt haben werde.

In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung") sagte Sommer: "Das Erbe der Agenda-Zeit ist ein schwerwiegendes. Für die SPD selbst, sie wird lange dafür brauchen, sich von diesem Erbe zu erholen. Für diese Gesellschaft gilt das erst recht. Die Tatsache, dass zu den schlimmsten Erblasten dieser Agenda-Zeit der prekäre Beschäftigungssektor und der Niedriglohnsektor gehört, der ist einfach zu konstatieren."

Die arbeitenden Menschen bräuchten einen Rahmen, in dem sie arbeiten und in dem sie ihre Zukunft planen könnten. "Das ist durch diese Agenda-Zeit wesentlich zerstört worden", meinte Sommer. Das Argument, durch die Arbeitsmarkt-Flexibilisierung seien 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, wies Sommer in dem Interview zurück: "In dieser Zeit sind fünf, sechs Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Viele Menschen in diesem Land wissen überhaupt nicht mehr, was anständige Arbeitsverhältnisse sind." Dafür hätten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl auch die Quittung erhalten. "An dieser Art und Weise der Politik ist nichts zu verherrlichen."

Er nehme zur Kenntnis, dass der neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel diesen Kurs "offensichtlich teilweise rückgängig machen will". Wie durchgreifend das sein werde, müsse man aber erst einmal abwarten. "Auch da gilt die alte Weisheit meiner Mutter: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer", meinte DGB-Chef Michael Sommer. Sigmar Gabriel sei jemand, "der sicherlich die Verbindungslinien zu den Gewerkschaften sucht und weiß, dass man als Partei der kleinen Leute nur agieren kann, wenn man mit der Interessenvertretung der kleinen Leute zusammenarbeitet", lobte Sommer. "Ich habe ihm sehr bewusst eine offene und positive Zusammenarbeit angeboten. Bislang hat er dieses Angebot auch angenommen. Und nun schauen wir mal, wie sich die SPD insgesamt entwickelt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung