Union rückt von Reisegutscheinen ab - Rettungsfonds im Gespräch

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Bild: CDU/CSU

Die Union rückt angesichts des Widerstands der EU-Kommission von einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise ab. "Wenn das europäische Recht keine Spielräume für eine verpflichtende Gutscheinlösung lässt, brauchen wir andere Regelungen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Ich kann mir insofern einen staatlich abgesicherten Reisesicherungsfonds vorstellen, aus dem die Rückzahlungen zunächst finanziert werden." Der CSU-Tourismuspolitiker Paul Lehrieder sprach von einem "Schutzschirm für Reisebranche", der jetzt gespannt werden solle. "Viele Reiseveranstalter und Reisebüros sind für ihre Kunden in Vorleistung gegangen und haben bereits Reisebusunternehmen, Hotels und Flüge bezahlt", sagte Lehrieder dem "Handelsblatt".

Müsste das Geld jetzt an die Verbraucher zurückfließen, "würden wahrscheinlich viele Reiseveranstalter in die Insolvenz rutschen". Das müsse nun mit einer europarechtlich sauberen Lösung verhindert werden. "Wir überlegen deshalb, einen Reise-Rettungsfonds aufzulegen, der Reiseunternehmer vor einer Insolvenz schützt und zugleich Verbrauchern die Rückerstattung für ihre stornierten Reisen sichert." Lehrieder bezifferte das Volumen des Fonds für Reisen, die bis zum Ende des Sommers gebucht sind, auf etwa zehn Milliarden Euro.

"Die Summe würde der Staat in vollem Umfang übernehmen", sagte er. Laut Luczak soll die Summe aber nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. "Denn es wäre nicht nachvollziehbar, wieso Menschen, die sich vielleicht selbst keine Reise leisten können, mit ihren Steuermitteln einstehen sollen. Deswegen muss die Reisebranche diesen Fonds nach und nach wieder auffüllen, damit das Geld zurückfließen kann an den Bundeshaushalt", so der CDU-Politiker. Von jeder neu gebuchten Pauschalreise könne etwa ein Prozent verpflichtend in diesen Fonds von den Reiseveranstaltern eingezahlt werden. "Dann wäre dieser schnell wieder gefüllt und würde auch für zukünftige Insolvenzen einen wirksamen Schutz bieten", sagte Luczak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur