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Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken

Archivmeldung vom 07.01.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Dietmar Bartsch (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt in der Krise unter teils erheblichen Einbußen leiden, sollte auch die gesamte Bundespolitik Verzicht üben und eine entsprechende Minusrunde für Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung beschließen. Wir brauchen dies auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft."

Bartsch betonte, es sei Rechtslage und ein wichtiges Signal, in diesem Jahr die Diäten der Parlamentarier zu kürzen, wenn die Reallöhne im Gesamtjahr 2020 gesunken sind. Im vergangenen Jahr habe der Bundestag auf Initiative seiner Fraktion eine Nullrunde bei den Diäten beschlossen. Leider sei die Bundesregierung diesem Beispiel aber nicht gefolgt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

Die Bundestagsabgeordneten hatten wegen des Corona-Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet. In dem im Mai verabschiedeten Diätengesetz legten sie zugleich fest, dass die Anpassung der Bezüge zum 1. Juli 2021 "wieder entsprechend dem dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt" werden soll. Laut den amtlichen Statistiken sind die Reallöhne zuletzt gesunken: um 1,3 Prozent im 3. Quartal und um 4,7 Prozent im 2. Quartal 2020. Es wird erwartet, dass der Negativtrend auch im 4. Quartal angehalten hat.

Die "Abgeordnetenentschädigung" beträgt derzeit 10.083,47 Euro im Monat, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Gemäß den Regeln für die automatische Anpassung wäre 2020 nach Angaben des Bundestages eigentlich eine Erhöhung um 2,6 Prozent ("etwas über 250 Euro pro Monat") fällig gewesen. Doch die Abgeordneten verzichteten darauf, alle Fraktionen unterstützten den Beschluss.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)