Scholz will Ausgaben auf den Prüfstand stellen

Olaf Scholz, 2016

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Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. "Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass man Neues anfangen kann, ohne Altes in Frage zu stellen", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bisher habe es Leute gegeben, die "einfach niedrigere Steuern oder höhere Sozialausgaben gefordert haben, ohne neue Prioritäten zu setzen". Das habe zu immer weiter steigenden Schulden geführt, mit der Schuldenbremse gehe dies jedoch nicht mehr. "Jetzt werden wir eine vernünftige Debatte über Prioritäten in einem reichen Land führen. Das finde ich gut", so der Finanzminister weiter.

Er kündigte an, mit seinen Kabinettskollegen entsprechende Gespräche zu führen. "Darüber diskutiere ich jetzt mit den Ministerien, wie sich das gehört: freundlich, kooperativ und vertraulich", sagte Scholz. Es gehe nicht um "dramatische Veränderungen im Haushaltsgefüge". Sein Etat umfasse 350 Milliarden Euro im Jahr, "damit können wir auch neue Sachen wagen, die uns wichtig sind".

Die SPD hatte zuletzt auf einer Klausurtagung in Berlin angekündigt, die Hartz-IV-Reformen hinter sich zu lassen, das Arbeitslosengeld I für Ältere wieder länger auszuzahlen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Zumindest beim letzten Punkt zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Koalitionspartnern CDU und CSU möglich sei. "Es sollte doch nicht so sein, dass die große Mehrheit der Bürger einen Vorschlag gut findet, und die Regierung setzt ihn dann nicht um", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur