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Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!

Archivmeldung vom 07.06.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Stephan Brandner (2023) Bild: AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner (2023) Bild: AfD - Alternative für Deutschland

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass insbesondere die Mandatsträger der AfD immer wieder Angriffen und Anfeindungen ausgeliefert seien, was nicht zuletzt auch Interessierte davon abhalte, sich für kommunale Mandate zu bewerben oder anderweitig politisch im Sinne der AfD in Erscheinung zu treten.

Brandner weiter: „Das Vorhaben der Bundesregierung ist gleichermaßen durchschaubar wie auch widersprüchlich: zum einen zeigt es das Misstrauen gegenüber der Polizei, die bei Straftaten erste Ansprechstelle ist und zum anderen käme eine solche Meldestelle im Grunde nur unseren Mandatsträgern zugute, die nicht selten unter Angriffen zu leiden haben – sich aber in diesen Fällen an die Polizei wenden.

Das Vorhaben ähnelt den Spitzel- und Denunzianten-Stelle der Amadeu-Antonio-Stiftung und baut ein weiteres Mal unnütze Zusatzstrukturen auf.“

Quelle: AfD Deutschland

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