Wagenknecht fordert "Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild"
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. "Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger
Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat
zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge
betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte
Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen,
einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten,
das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei
"grotesk".
Stattdessen forderte Wagenknecht "eine
Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild". Demnach sollen Geflüchtete,
die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen
Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig
davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.
Quelle: dts Nachrichtenagentur