Steinmeier fordert schnelle Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen
Archivmeldung vom 11.04.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen sowie eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte er der "Welt".
"Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen." Außerdem müsse die Haltung zum NPD-Verbot "noch einmal in einem ganz neuen Licht bewertet werden", forderte Steinmeier. Nachdem die Innenminister der Länder die Beweise vorgelegt hätten, müsse der Gang vor das Bundesverfassungsgericht nun auch erfolgen. Die NPD gehöre verboten, und er sei "sehr dafür, dass der Bundestag den Bundesrat unterstützt, in dem er einen eigenen Verbotsantrag stellt".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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