Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?

Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab.

Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.