Bosbach: Lösegeld-Zahlungen stürzen Staat in fürchterliches Dilemma

Wolfgang Bosbach

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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht Staaten vor dem Hintergrund der frei gekommenen Brandenburger Geisel aus den Händen syrischer Extremisten bei Lösegeld-Zahlungen an Terroristen in einer Zwickmühle: "Der Staat steckt bei dieser Frage in einem fürchterlichen Dilemma", sagte Bosbach im Gespräch mit der "Märkischen Allgemeinen" (Dienstagausgabe).

Oberstes Ziel müsse es zwar sein, Menschenleben zu retten, betonte der CDU-Politiker. "Andererseits dürfen keine Anreize für weitere Entführungen gesetzt werden und schon gar nicht dürfen Aktivitäten terroristischer Organisationen zusätzlich noch finanziert werden", so Bosbach. "Wie der Staat sich auch verhält, er macht einen großen Fehler."

Bosbach erinnerte auch an die harte Haltung der Bundesregierung in Entführungsfällen der RAF in den 1970er-Jahren: Es habe damals gute Gründe dafür gegeben, hart zu bleiben. Man habe befürchten müssen, dass durch die Freipressung von anderen Terroristen erneut Menschen ermordet würden. Selbstverständlich könnten heutige Entführungsopfer davon ausgehen, dass die Bundesrepublik alles Mögliche und Zumutbare unternehme, um ihr Leben zu retten. "Einen einklagbaren Anspruch auf Lösegeld-Zahlung gibt es aber nicht", machte Bosbach deutlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur