Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab

Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der geplanten einheitlichen Bundesaufsicht über die Optionskommunen nicht zustimmen können. Auch die SPD lehnt die Pläne von Ministerin von der Leyen (CDU) ab. "Das ist kein verhandelbares Angebot", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, laut Teilnehmern im Bundestags-Sozialausschuss.

Quelle: Rheinische Post