Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mahnt Einwanderungsgesetz an: "Wir doktern an Symptomen herum, aber es fehlt eine Gesamtstrategie"

Holger Stahlknecht 2012

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Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht hat angesichts der Proteste gegen Flüchtlinge und Einwanderer Fehler der Politik zugegeben und ein Einwanderungsgesetz angemahnt. "Wir haben viel zu spät mit den Menschen darüber gesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir doktern an Symptomen herum, aber es fehlt eine Gesamtstrategie", äußerte sich der CDU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Nötig seien jetzt gesetzliche Regelungen. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, in dem alle Fragen klar geregelt sind", so Stahlknecht weiter. Er wisse sehr wohl, dass dies aber in der Union nicht jeder so sehe.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, müssten sich hier sicher fühlen und ihr Asylrecht wahrnehmen können. Wer keinen Asylgrund habe, müsse jedoch wieder in sein Heimatland zurückkehren. "Es gibt kein Bleiberecht für alle." Stahlknecht sah in vielen Flüchtlingen auch eine Bereicherung für Deutschland und warnte davor, zu glauben, dass nur Fachkräfte benötigt würden. "Wir brauchen auch denjenigen, der mit einem Hammer einen Nagel in die Wand schlägt und nicht nur den, der dazu die Zeichnung fertigt."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürchtete angesichts der heutigen Großdemonstration in Dresden, dass "Pegida kein auslaufendes Problem ist". Zudem beobachte sie, dass derzeit Grenzen fielen, die bis vor kurzem noch gehalten hätten. Zum einen würden viele Bürger weiterhin zu den Protesten gehen, obwohl dort rechtes Gedankengut verbreitet würde. "Und es fallen Hemmschwellen gegenüber Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und die jetzt mit Gewalt bedroht werden", meinte die Linken-Politikerin.

Quelle: PHOENIX (ots)