SPD-Parteirat soll Frage des Verhältnisses zur Linkspartei und zum weiteren SPD-Verhalten in Hessen klären

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende Parteikreise wird die Frage des richtigen Umgangs der SPD mit der Linkspartei in Koalitionsfragen und zum weiteren Vorgehen in Hessen auf einer Sitzung des SPD-Parteirates am 3. März, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, erneut zur Diskussion gestellt.

Dabei erhoffe sich die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auch einen eindeutigen "Ratschlag" der Bundespartei für ihr weiteres Verhalten. Mit der entsprechenden Bitte war sie noch am Montag in den SPD-Gremium auf Nicht-Beachtung gestoßen, trotz ihrer, so Teilnehmer, "mehrfach vorgetragenen" Bitte, "gebt mir einen Ratschlag".

Die Bundes-SPD habe mit ihrer Koalitionsfreigabe auf Länderebene lediglich klargemacht, dass die Verantwortung für die Folgen der Koalitionsentwicklung in Hessen bei der Landes-SPD und bei Ypsilanti lägen, so fasste ein Teilnehmer den Sitzungsverlauf später zusammen.

Zugleich verdichten sich in Hessen die Anzeichen, dass Andrea Ypsilanti noch nicht bei der konstituierenden Landtagssitzung am 5. April zur Wahl als Ministerpräsidentin antritt. In enger Abstimmung zwischen Landes- und Bundes-SPD wird, nach Informationen der Zeitung, erwogen, zunächst mit inhaltlichen Abstimmungen den geschäftsführend amtierenden Regierungschef Roland Koch (CDU) herauszufordern. Ob im Fall der Kandidatur von Andrea Ypsilanti für das Amt der Regierungschefin Roland Koch (CDU) sich ebenfalls zur Wahl stellt, ist weiterhin offen. Hessens Regierungssprecher Dirk Metz erklärte gegenüber der Zeitung: "Roland Koch wird nur antreten, wenn er eine parlamentarische Mehrheit im Rücken hat."

Quelle: Leipziger Volkszeitung