Springer: Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sind wichtig für den Fortbestand des Sozialsystems
Archivmeldung vom 06.02.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.hartziv.org/news/20230831-buergergeld-wird-auf-563-euro-steigen/" / Eigenes Werk
Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Die Ampelregierung kann es einfach nicht. Wie schon beim angekündigten Job-Motor wird außer großen Ankündigungen unterm Strich nichts erreicht. Stattdessen gibt es Kleinkrieg zwischen den Altparteien."
Springer weiter: "Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für den Fortbestand unseres Sozialsystems. Episoden wie diese demonstrieren, wie aussichtslos die Reformpläne dieser Regierung tatsächlich sind.“
Quelle: AfD Deutschland
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