Paul: Haldenwang mit krasser Fehleinschätzung zu Ditib

Joachim Paul (2020)

Bild: AfD Deutschland

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte im Rahmen seines jüngsten Mainz-Besuches mit, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan nicht als Islamisten sehe und es ablehne, Ditib unter den „Generalverdacht“ des Islam-Extremismus zu stellen. Islamistische Einflüsse gebe es bei Ditib lediglich punktuell.

Das ZDF veröffentlichte jedoch am 4. Juni 2020 einen Beitrag, in dem Deutschland als „eines der gefährlichsten Länder in Europa“ für Erdogan-Kritiker bezeichnet wurde. So gebe es in Deutschland zwischen 6.000 bis 8.000 Personen, die dem türkischen Geheimdienst MIT zuarbeiten. Besonders enge Zusammenarbeit gebe es diesbezüglich mit Ditib. Bereits in der Vergangenheit waren mindestens 19 Ditib-Imame für Ankara als Spitzel tätig.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Offenkundig war der Mainz-Besuch von VS-Chef Haldenwang eine Reaktion auf die von uns beantragte Ditib-Debatte im Landtag am 28. Mai. Wir sind in der Tat irritiert, dass die Landesregierung beharrlich an den Gesprächen mit Ditib festhält, während sie andere, integrationsfreundliche muslimische Verbände, wie zum Beispiel die Initiative säkularer Islam, nicht als Gesprächspartner berücksichtigt. In Deutschland werden Erdogan-Kritiker systematisch verfolgt – von tausenden gut vernetzten Handlangern des Erdogan-Regimes. Unser Land ist für die Erdogan-Kritiker deshalb besonders gefährlich. Ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat! Gerade in Rheinland-Pfalz haben Ditib-Imame und Funktionäre als Handlanger der türkischen Regierung tatkräftig an der Verfolgung von Andersdenkenden mitgewirkt, indem sie Daten von Bürgern an türkische Behörden weitergaben und so auch die in der Türkei lebenden Angehörigen Repressalien aussetzten.“

Joachim Paul ergänzt: „Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gerade hier in Mainz eine solch krasse Fehleinschätzung verlauten lässt. Das gilt auch für seine Bewertung Erdogans. Dabei beruht dessen politische Karriere auf der Mobilisierung des sunnitisch-fundamentalistischen Islams, der Unterdrückung ethnisch und religiöser Minderheiten wie Kurden und Aleviten und die kaum verhohlene Unterstützung des IS-Terrorstaates. Dass systematische Übergriffe auf christliche Geistliche und Kirchen in der Türkei an der Tagesordnung und Christen zu Bürgern zweiter Klasse geworden sind, ist insbesondere der Regierung Erdogan zuzuschreiben. Mit solch fragwürdigen Einschätzungen wider besseren Wissens dürfte der VS bei westlich und kemalistisch eingestellten Türken nun massiv an Vertrauen eingebüßt haben.“

Paul schließt: „Offenkundig hat diese Verharmlosung den Zweck, der hiesigen Landesregierung einen politischen Gefallen zu tun und die lauter werdende Kritik an den Verhandlungen abzubügeln. Der politische Preis dafür ist allerdings unzumutbar hoch. Wer kann angesichts dieser unverantwortlichen Äußerungen des VS-Chefs noch Vertrauen in die Analysekompetenz der Behörde haben?“ Joachim Paul ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Quelle: AfD Deutschland