Faeser wirbt zum Hanau-Jahrestag für mehr Zusammenhalt

Nancy Faeser (2024)

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Anlässlich des 5. Jahrestags des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Zusammenhalt geworben. "Neben der Konsequenz des Rechtsstaats brauchen wir auch mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt, damit solche Taten unser Land nicht spalten", sagte sie am Dienstag.

"Die rassistischen Morde in Hanau waren ein tiefer Einschnitt. Die Wunden des 19. Februar 2020 werden nicht verheilen: nicht für die Angehörigen der Getöteten und nicht für viele andere Menschen, die in Deutschland Rassismus erleben. Wir gedenken der Opfer und stehen weiter fest an der Seite ihrer Familien", sagte die SPD-Politikerin. "Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen."

Die Innenministerin beteuerte, man setze "alle Instrumente unseres Rechtstaats" ein, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. "Wir setzen weiter auf konsequente Strafverfolgung, Entwaffnung und Zerschlagung rechtsextremistischer Strukturen", sagte sie. "Dass das absolut notwendig bleibt, zeigt der neue Höchststand an rechtsextremistischen Straftaten, den die Polizei im Jahr 2024 registriert hat."

Zum Jahrestag gibt es in Hanau und zahlreichen anderen Städten Gedenkveranstaltungen. Die "Initiative 19. Februar Hanau" rechnet am Mittwoch mit 87 Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen und Lichterketten.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Attentäter in Hanau neun Menschen, seine Mutter und sich selbst. Das Bundeskriminalamt stuft die Tat als rechtsextrem und rassistisch ein.

Überlebende und Hinterbliebene kritisieren das Vorgehen der Behörden und ihren Umgang mit Opfern und Angehörigen. So hatte der Täter eine Waffenbesitzkarte, obwohl er im Vorfeld der Tat wiederholt auffällig geworden war. In der Tatnacht waren nach Ministeriumsangaben unter anderem Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos im Einsatz, die Teil einer Chatgruppe waren, in der Medienberichten zufolge auch rassistische Inhalte geteilt wurden. Außerdem war der Notruf in der Tatnacht nicht erreichbar. Der Vater eines Anschlagsopfers hat daher im Januar 2025 eine erneute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur