Herrmann (CDU): Klima-Demonstranten gefährden sozialen Frieden
Archivmeldung vom 17.05.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Screenshot www.parlament-berlin.de
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen.
Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
"Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter - und von solchen muss man ja sprechen - dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können und es hat natürlich auch eine präventive Wirkung, indem vielleicht der ein oder andere sich vorher überlegt, ob es das dann wert ist oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen, um für den Klimaschutz sich zu engagieren."
Außerdem kritisierte er die Aktionen der Demonstranten:
"Am Ende muss man festhalten: Die sogenannte "Letzte Generation" hat bisher nichts für den Klimaschutz getan, sondern, ganz im Gegenteil, sie spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt."
Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)
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