Steinmeier: Bundesregierung muss Abstimmung über Fiskalpakt verschieben

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese Übereinkunft aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen will und deshalb die Stimmen von SPD und Grünen benötigt. Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter eine Art Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften.

Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand. Ende März hatten die Partei- und Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals mit Merkel über Bedingungen für eine gemeinsame Ratifizierung gesprochen, allerdings ohne Resultat. "Frau Merkel muss auf die Opposition zugehen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln" sagte Steinmeier. Er nannte es zudem "unbegreiflich", dass die Koalition die SPD-Vorschläge vier Wochen unbeantwortet gelassen habe. Offiziell ist noch kein weiteres Treffen anberaumt. Allerdings wird über eine weitere Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Merkel nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai spekuliert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur