Struck: Regierung soll mehr Spielraum bei Auslandseinsätzen erhalten
Archivmeldung vom 24.02.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEx-Verteidigungsminister Peter Struck will sich in der großen Koalition für mehr Handlungsfreiheit der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr stark machen.
"Ich fände es gut,
wenn die Regierung mehr Spielraum bei der Ausgestaltung des
jeweiligen Bundestagsmandates erhielte. Es ist nicht nötig, dass die
Regierung dem Parlament detailliert darlegt, wie viele Soldaten an
welchen Ort geschickt werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem
Tagesspiegel am Sonntag. Die Regierung brauche größere Flexibilität,
ohne dass der Parlamentsvorbehalt aufgegeben werde. "Dafür werde ich
mich in der Koalition einsetzen", sagte Struck.
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel
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