FDP kritisiert Söder-Vorstoß zur Rundfunkfinanzierung

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Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln.

"Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer dem "Handelsblatt". ARD und ZDF müssten "vielmehr mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur schnellstens mit dem Sparen anfangen". Söder hatte sich im "Spiegel" dafür ausgesprochen, dass der Rundfunkbeitrag "automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht".

Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte bereits Ende Dezember erklärt, dass die Koppelung an die Inflationsrate "am Ende ein gangbarer Weg sein" könnte. Theurer warf Söder eine "Spezi-Wirtschaft" mit Wilhelm vor. "Dieses politisch abgekartete Spiel zwischen CSU-Chef und ehemaligem CDU/CSU-Regierungssprecher und heutigem BR-Intendanten zum Abzocken der Zuschauer muss endlich durch grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beendet werden", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur