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Grüne: Haushaltsüberschuss für Investitionen verwenden

Archivmeldung vom 13.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sven-Christian Kindler Bild: www.sven-kindler.de
Sven-Christian Kindler Bild: www.sven-kindler.de

Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den für 2015 im Bundeshaushalt entstandenen Überschuss in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro für bezahlbare Wohnungen und in ein Bildungsprogramm für Flüchtlinge zu investieren.

"Mit dem Überschuss muss die Koalition schnell die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden verdoppeln und eine Milliarde zusätzlich für eine Bildungsoffensive pro Jahr zur Verfügung stellen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Herausforderungen stehen jetzt an, das Geld ist vorhanden und muss jetzt investiert werden."

Mit Blick auf die Flüchtlinge in Deutschland sagte Kindler, jeder Mensch brauche ein Dach über dem Kopf und Wohnungen müssten für alle Menschen bezahlbar sein. Gute Bildung sei zentral für eine gelingende Integration.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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