Für Haushaltsausschuss-Chef Fricke ist zur Bonn-Berlin-Verteilung das letzte Wort noch nicht gesprochen

Archivmeldung vom 05.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Streit um den Umzug der restlichen Ministerien aus Bonn nach Berlin ist nach Auffassung des Haushaltsausschussvorsitzenden Otto Fricke (FDP) das letzte Wort noch nicht gesprochen.

"Wir sind gegenüber Bonn ein gesetzliches Versprechen eingegangen, aber wir haben auch gegenüber allen Steuerzahlern die Verpflichtung, auf Dauer das Beste und Kostengünstigste zu machen", sagte Fricke der Rheinischen Post (Freitagausgabe). Ein Komplettumzug für mehrere Milliarden Euro stehe zwar in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Aber auch die Linie, alles so zu belassen, sei "nicht richtig", betonte Fricke. In einem ersten Bericht an den Haushaltsausschuss hatte das Innenministerium die bislang angelaufenen Kosten für Umzugsbeihilfen und Tickets für zwischen Bonn und Berlin pendelnde Beamte auf knapp 200 Millionen Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss werde bis zum Sommer weitere Fakten sammeln und dann eine Evaluierung vornehmen, kündigte Fricke an. "Ich bin froh um jede transparente Zahl, die auf den Tisch kommt, denn das nimmt beiden Extremen den Boden", erläuterte der Chef des mächtigen Bundestags-Gremiums. Letztlich führe dieses Vorgehen für den Steuerzahler zum "besten Ergebnis".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post