Union erteilt Windbürgergeld eine Absage
Archivmeldung vom 08.01.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttIn der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll.
"Mit einem 'Windbürgergeld' nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Akzeptanz der Energiewende lasse sich nicht erkaufen.
"Zielführender ist der von uns eingeschlagene Weg, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen, um die Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung zu steigern", sagte Pfeiffer. Er hat weitere Bedenken: "Außerdem öffnen wir mit solchen Bestechungsmaßnahmen die Büchse der Pandora." Ob dann auch die Anwohner eines neuen Flughafens, einer neuen Straße oder eines anderen Infrastrukturprojektes Anspruch auf ein Lärmbürgergeld hätten, fragte Pfeiffer. "Für sinnvoller halte ich es, die Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. Damit könnten beispielsweise Infrastrukturprojekte vorangetrieben oder Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen bezuschusst werden", sagte der CDU-Politiker.
Quelle: Rheinische Post (ots)