Mißfelder: Merkel muss CDU "mehr Raum und Luft für Diskussionen" geben

Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kandidat für das Bundespräsidium der Union, Philipp Mißfelder, hat von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin ein "Zeichen des Zusammenstehens" in Richtung ihrer stellvertretenden Vorsitzenden von Jürgen Rüttgers, über Roland Koch bis zu Christian Wulff verlangt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Mißfelder: "Die CDU hat Angela Merkel in den vergangenen Wochen eindeutig gezeigt, wie geschlossen sie hinter ihr steht. Jetzt braucht die Partei Luft und Raum zur Entfaltung."

Zugleich erwartet Mißfelder von Merkel, dass sie "die offene Flanke" im Bereich der Wirtschaftspolitik schließe. Diese Lücke in der Union sei "noch gefährlicher für uns, seit Peer Steinbrück sich als Krisenmanager bewiesen" habe. "Die CDU muss rasch handeln. Es muss erkennbar werden, was wir als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wollen und das sollte mit einer glaubwürdigen Führungspersönlichkeit nach außen auch vertreten werden. Bei der Familienpolitik ist uns das gelungen. Wir brauchen dringend für die Wirtschaftspolitik eine Personifizierung wie mit Ursula von der Leyen in der Familienpolitik", so Mißfelder. Sein Vorschlag für die bisherige wirtschaftspolitische Leerstelle an Merkels Seite: "Eine Mischung aus Norbert Röttgen und Friedrich Merz wäre für diese Rolle ideal."

Dabei genüge es nicht mehr, über dieses Defizit bei der Union nur zu reden. "Die Zeit bis zum Stuttgarter Parteitag sollte deshalb genutzt werden, um Klarheit zu schaffen, für die CDU und nach außen. Norbert Röttgen und andere haben schon gezeigt, dass sie dazu sehr gut in der Lage sind."

Mißfelder wies darauf hin, dass die CDU-Stammwähler "in den vergangenen drei Jahren sehr viel hinnehmen" hätten müssen. "40 Prozent plus X" schaffe die Union bei der nächsten Bundestagswahl aber nur, "wenn sie die politische Laufkundschaft erreicht und zugleich den Stammwählern eine sichere Heimat bietet". Auf dem nächsten Bundesparteitag sollte deshalb "gerade auch bei der Wahl der Stellvertreter von Frau Merkel ein Zeichen des Zusammenstehens" ausgesendet werden. "An dieser Stelle muss das Signal kommen, dass von Christian Wulff, über Roland Koch bis zu Jürgen Rüttgers geschlossen und vertrauensvoll zusammengearbeitet wird", so Mißfelder.

Die Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl "wollen wir nicht", so der CDU-Politiker. Die CDU müsse jetzt programmatisch die Weichen für die Bundestagswahl 2009 stellen. "Dazu gehören trotz Finanzkrise auch überzeugende Wirtschafts- und Reformkonzepte. Sie muss zugleich mit einem breiten Personalangebot an der Spitze deutlich machen, dass sie Programm und Personen miteinander verbinden kann."

Jugend ist kein Kompetenzmerkmal für die Politik

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat angesichts der bewusst auf unter 60-Jährige abgestellten neuen Mannschaftsaufstellung unter CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer der These widersprochen, dass Jugend ein überzeugendes Erneuerungskriterium sei. Mißfelder meinte: "Selbst ich als 29-Jähriger widerspreche, dass Alter ein Qualitätsmerkmal ist. Weder Jugend noch hohes Alter sagen zwangsläufig etwas über Kompetenz aus. Bei der in Bayern getroffenen Personalentscheidung kommt Kompetenz mit Jugend zusammen. Den berufenen Nachwuchskräften in der CSU traue ich deshalb zu, mehr zum Erfolg der CSU beizutragen, als das manchen aus der Stoiber-Generation gelungen ist", sagte Mißfelder.

Quelle: Leipziger Volkszeitung