Buschmann weist neue Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück
Archivmeldung vom 07.08.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.08.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Eigenes Werk /OTT
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes", sagte er am Sonntag. Man könne sie nicht "beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot". Sie sei eine "rechtliche Leitplanke" für die Politik, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss sie auch einhalten."
Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker sowie Ökonomen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. "Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage", sagte zum Beispiel Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der "Süddeutschen Zeitung". Eine weitere "zeitlich begrenzte" Lockerung der Schuldenbremse sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ernsthaft diskutiert werden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezeichnete die Schuldenbremse unterdessen in der SZ als "schädlich" sowie als "ein Überbleibsel einer vergangenen Zeit". Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, schlug derweil eine Aussetzung der Schuldenbremse vor, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige