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Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte

Archivmeldung vom 24.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz.

Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", bestätigte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung. "Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem." Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen betonte: "Die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu akzeptieren." Man werde sich daher genau anschauen, welche Korrekturen notwendig seien. Bislang droht bei Widerstand gegen die Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Laut Zeitung gab es im vergangenen Jahr 28.000 Fälle, bei denen sich gegen Polizeibeamte gewehrt wurde, 5000 mehr als noch im Jahr 2002. Bosbach forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nun zügig einen Vorschlag mit einer "Erhöhung des Strafrahmens" zu erarbeiten. Dann könne das Vorhaben im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden.

Quelle: Saarbrücker Zeitung