Polenz verlangt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Ruprecht Polenz (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde, sagte Polenz am Montag im RBB-Inforadio. "Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun."

Er würde deshalb seiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anzustrengen - "auch jetzt im Wahlkampf, vielleicht gerade jetzt, weil er wird immer wieder neu provozieren". Maaßen habe der Partei wiederholt geschadet, so Polenz weiter. Was er gesagt habe, finde man sonst eher bei der AfD. Polenz warf Maaßen vor, die Pressefreiheit infrage zu stellen sowie eine Drohkulisse gegenüber Journalisten aufbauen zu wollen. Damit verkenne er "ein wichtiges, vielleicht das wichtigste demokratische Grundrecht: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit".

Und mit solchen Leuten habe die CDU nichts gemein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte unterdessen CDU-Chef Armin Laschet dafür, sich in der Causa Maaßen zurückzuhalten. "Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Das sei die Realität der Union im Jahr 2021. "Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur