Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor

Hannelore Kraft Bild: hannelore-kraft.de

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der Kanzlerin, es werde keine Eurobonds geben, zeige nur, "wie sehr sie unter Druck steht", sagte Kraft.

Hannelore Kraft fordert eine massive Kontrolle des gesamten Banksektors. "Wir brauchen eine stärkere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankprodukten am Bankschalter und die strikte Trennung des riskanten Investment-Bankings vom klassischen Kredit- und Einlagengeschäft einer Bank", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Das sei "dringend erforderlich, damit wir das Grundproblem der unkontrollierten Finanzmärkte mit ihrer ruinösen Zockerei lösen", so Kraft.

Kraft für Volksabstimmung über den Euro

Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Bislang habe die Bundesregierung die Zeit zu wenig genutzt, um die notwendigen Regulierungen voranzutreiben. Das sei aber "dringend erforderlich, damit wir das Grundproblem der unkontrollierten Finanzmärkte mit ihrer ruinösen Zockerei lösen", sagte Kraft. Der Vorschlag einer Volksabstimmung über Europa, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemacht habe, zäume das Pferd von hinten auf, sagt Kraft der NW.

Es gehe zunächst um "konkrete Fragen: Wie soll das neue Haus Europa aussehen? Welche Institutionen werden gestärkt oder neu geschaffen, wie werden Strukturen verändert und ein soziales und demokratisches Europa gestärkt? Und dann auch die Frage, welche souveränen Rechte die Nationalstaaten dafür abgeben." Wenn das alles erreicht sei, "dann geht es natürlich auch um die Beteiligung der Bevölkerung".

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)