AOK Sachsen profitiert in Milliardenhöhe vom kasseninternen West-Ost-Transfer

Archivmeldung vom 07.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die AOK Sachsen, die mit einem Beitragssatz von derzeit 12,0 Prozent zu den attraktivsten gesetzlichen Kassen der Bundesrepublik zählt, profitiert bei ihrer Beitragsstruktur mit jährlich über einer Milliarde Euro Solidarabgaben aus dem Risikostrukturausgleich aus anderen AOK-Regionen.

Das Bundesgesundheitsministerium appellierte deshalb gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an die AOK Sachsen, sich bei der Kritik am Entschuldungsplan der Kassen untereinander im Rahmen der geplanten Gesundheitsstrukturreform "deutlich zurückzuhalten". Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte der Zeitung zur Begründung: "Die West-Ost-Solidarität untereinander hat bisher sehr gut funktioniert. Das darf nicht durch leichtfertige Vorhaltungen zerstört werden."

Der Sprecher der sächsischen AOK, Heinz-Werner Raske, wies diesen Appell entschieden zurück: "Wir machen nicht die kesse Lippe, wir haben nur auf die Klippen und Tücken dieser Gesundheitsstrukturreform hingewiesen. Das muss einem Vorstandsvorsitzenden einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts doch erlaubt sein."

Die Kritik der AOK Sachsen richte sich speziell gegen den Paragraphen 265a der geplanten Gesundheitsreform, wonach gut arbeitende Kassen die Schulden schlechter arbeitender Kassen mitzutragen haben. "Gut arbeitende Kassen müssen die Schulden der schlecht arbeitenden Kassen mit bezahlen. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen unseren hervorragenden Beitragssatz erhöhen, wenn wir für die Entschuldung unserer Schwestern mit aufkommen müssen."

Am 12. Dezember werde der Kassenhaushalt für die AOK Sachsen aufgestellt, dann werde man sich entscheiden müssen. Im Gespräch ist ein Aufschlag von bis zu 0,8 Prozent Beitragspunkten. Raske bestätigte der Zeitung, dass von 3,7 Milliarden Euro des Risikostrukturausgleichs der AOK allein Sachsen in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro erhalte. Für das Jahr 2007 ist bei einem AOK-RSA von insgesamt vier Milliarden Euro ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro für Sachsen vorgesehen.

"Wir haben nun mal 50 Prozent alte, kranke Menschen in der AOK Sachsen als Mitglieder", verteidigte Raske die Wirkung des Risikostrukturausgleichs. Andere Kassen hätten nicht derart viel schwache Mitglieder in ihrer Kasse.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung