Wulff: Zu viel Hektik und zu wenig Führung in der Anti-Krisenpolitik

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Politik zur Abwehr der Krise "zu viel Hektik und zu wenig Führung" beklagt.

"Vieles läuft nach dem Motto: von allem ein bisschen", meinte Wulff gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Dabei müsse es beispielsweise "natürlich dabei bleiben, dass es eine Steuersenkung auf Pump nicht geben darf". Ihn erinnere das alles ein wenig an die Unterhaltungsshow von Rudi Carrell aus den 70-er Jahren: "Bei der Sendung ,Am laufenden Band' konnte sich auch jeder etwas vom Fließband der Möglichkeiten heraus suchen und im Zweifelsfall bleib damals ja noch das Fragezeichen", so Wulff. In der Krise sollte man sich aber "nicht am Verhalten der Lemminge" orientieren, sondern "den Mumm zur eigenen Meinung aufbringen", mahnte Wulff. Er verwies vor dem Hintergrund der Debatte um den "Deutschland-Fonds" auf "Unsicherheiten an der CDU-Basis, weil beim Stichwort Staatsquote plötzlich nicht mehr gelten soll, was wir selbst über Jahre hinweg gefordert haben: so wenig Staat wie möglich". Er bleibe beim Deutschland-Fonds "skeptisch, weil uns eigentlich das dazu notwendige Instrumentarium fehlt", wenn es darum gehe, wo und unter welchen Bedingungen Hilfe geleistet und Einfluss genommen werde und wo nicht.

Quelle: Leipziger Volkszeitung