Westerwelle rechnet mit allgemeinem Mindestlohn - "Die Union wird umfallen"

Archivmeldung vom 18.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

FDP-Chef Guido Westerwelle hat CDU und CSU heftig wegen der Mindestlöhne kritisiert. "Ich muss (Arbeitsminister) Olaf Scholz leider zustimmen, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommen wird - denn die Union wird erst Branche für Branche umfallen und dann das Thema abräumen wollen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die Durchhalteparolen, die die Union jetzt dagegen loslasse, seien nichts wert. "Ich vertraue den Reden des Wirtschaftsministers und auch der Bundeskanzlerin an diesem Punkt nicht von heute bis Weihnachten". Mit ihrer Zustimmung zum Post-Mindestlohn hätten CDU und CSU ihre "ordnungspolitische Unschuld" verloren. "Das war ein systematischer Bruch mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt legt die Regierung die Löhne fest, und nicht mehr die Tarifpartner - das ist mir zu viel Sozialismus". Die Union werde in allen Wahlkämpfen damit von der SPD konfrontiert werden und "dafür bitter bezahlen". Westerwelle sprach sich grundsätzlich gegen Mindestlöhne aus: "Den Bürgern hilft kein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, sondern nur mehr Netto in der Tasche".

Quelle: Saarbrücker Zeitung