Hendricks fordert mehr Staatsgeld für Parteien

Die neue SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks fordert einen höheren Staatszuschuss für die Parteien. "Wir werden die absolute Obergrenze für Parteien aufgrund der Preissteigerungen der letzten fünfeinhalb Jahre anpassen müssen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

"Ich gehe davon aus, dass das kommen wird." Für die staatlichen Zuschüsse an alle berechtigten Parteien gilt derzeit eine Obergrenze von 133 Millionen Euro.

Somit sollten die finanziellen Probleme der unter Mitgliederschwund leidenden Parteien abgemildert werden. Die Unternehmensbeteiligungen der SPD (darunter einige Zeitungen und Immobilien) will Barbara Hendricks weiter ausbauen. "Wir haben die finanziellen Möglichkeiten dazu. Aber das muss nicht unbedingt in den Medien sein."

Quelle: Rheinische Post