Fahimi präsentiert Ideenplan zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Yasmin Fahimi Bild: spd.de

Einen "Wettbewerb der kreativen Ideen für eine höhere Wahlbeteiligung" fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein. Dazu könnten ein gebündelter nationaler Wahltag gehören, wie er beispielsweise in den USA Praxis ist, aber auch die Möglichkeit zur Stimmabgabe etwa bei Aldi oder Kaiser's.

 Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" gestand die Sozialdemokratin ein: "Wir Politikerinnen und Politiker haben bislang hilflos und auch ein bisschen beleidigt auf die schwindende Wahlbeteiligung gestarrt. Unsere wohlmeinenden Appelle an die staatsbürgerlichen Pflichten eines jeden fruchten nicht so recht, das sollten wir uns eingestehen." Deshalb sei es an der Zeit, etwas praktischer und lebensnäher sich der Frage zuzuwenden, wie sich die Wahlbeteiligung steigern lasse. Gedacht wird unter an national gebündelte Wahltermine sowie an eine dreiwöchige Wahlmöglichkeit, unbürokratisch aber an jedem Ort des Landes, vom Strandkorb bis zum Supermarkt. Wie in Schweden soll dabei auch in Deutschland der Personalausweis genügen. "Die Wahl ist drei Wochen lang Bestandteil des Alltags: mit ihrem Personalausweis in mobilen Wahllokalen, die zu dieser Zeit in Supermärkten, Einkaufszentren, Bahnhöfen und an anderen öffentlichen Orten aufgestellt werden." Auch die Rückkehr zu angeglichenen Wahlzeiten von Kommunalparlamenten, Landräten und Bürgermeistern gehört zum Notprogramm gegen Wahlmüdigkeit. Es sei "für die Wähler schwer verständlich, weshalb sie zu einem Zeitpunkt das Stadtparlament und zu einem anderen Zeitpunkt den Bürgermeister wählen sollen." Zudem sollten die Termine der Landtagswahlen besser koordiniert werden. "Das wirkt dem Eindruck entgegen, dass ständig irgendwo Wahlkampf ist." Als Vorbild könnte der sogenannte Election Day in den USA dienen. Verfassungsrechtlich geregelt finden am ersten Montag im November in den USA Wahlen für fast alle Ämter statt.

Fahimi regt Verlängerung der Wahlperiode im Bund an

In der Debatte um Gegenmittel gegen die niedrige Wahlbeteiligung hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Verlängerung der Wahlperiode auf Bundesebene angeregt. "In vielen Bundesländern haben wir die fünfjährigen Wahlperioden bereits, deshalb finde ich eine solche Idee für die Bundesebene zumindest erwägenswert", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Man könne einiges tun, die Beteiligung an Wahlen zu erleichtern, sagte Fahimi: "Ich finde, wir könnten den klassischen Wahltag stärker hinterfragen und Möglichkeiten schaffen, die Stimmabgabe stärker in den Alltag der Bürger einzubinden." Sie könne sich auch vorstellen, Wahlen stärker zu bündeln. "Weshalb Bürgermeister und Landräte unabhängig von den Kommunalparlamenten gewählt werden sollten, hat mir noch nie eingeleuchtet."

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Rheinische Post (ots)