Strikte Absage an Jamaika

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, hat die Linkspartei angesichts neuer linker Koalitionsmöglichkeiten in den Bundesländern aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie auf inakzeptablen eigenen Personalvorstellungen beharren oder neue große Koalitionen provozieren wolle.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Frau Künast: "Die Linkspartei muss sich jetzt entscheiden: Will sie den Politikwechsel oder macht sie durch ihr stures Beharren auf Personalvorschlägen den Weg frei für neue große Koalitionen."

In Thüringen habe Bodo Ramelow "aus der alten Stasizeit nichts gelernt, auf seiner Liste standen zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit", so Künast. "Mit solchen Leuten ist mit uns nichts zu machen." Die Bürger hätten im Übrigen in Thüringen und im Saarland geurteilt: "Schwarz-gelbe Mehrheiten sind nicht gewollt. Damit ist auch eine schwarz-gelbe Gestaltungsmehrheit im Bundesrat geplatzt. Es wäre verantwortungslos, das nicht zu nutzen", betonte die Grünen-Spitzenkandidatin. Für die Bundestagswahl sei das Rennen jetzt wieder völlig offen.

Mit Blick auf die SPD erhofft sich Frau Künast im Bundestagswahlkampf nun den Beginn von Kampfbereitschaft. "Ich hoffe, die SPD fängt jetzt an zu kämpfen", sagte sie. Die Grünen könnten zweistellig werden. "Dabei sollten alle wissen: Wir Grüne sind nicht beliebig."

Eine klare Absage erteilte Künast allen Jamaika-Gedankenspielen. "Union und FDP entfernen sich immer weiter von uns. Da braucht niemand von Jamaika zu träumen." Die Grünen fühlten sich hoch motiviert im Kampf für eine ökologische und soziale Modernisierung und Bildung. "Dafür gibt es Mehrheiten jenseits von Union und FDP."

Quelle: "Leipziger Volkszeitung"