SPD empört über Unionsforderungen nach Bundeswehr-Einsatz im Inland

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Die SPD lehnt die Forderungen von Unionspolitikern nach einem Bundeswehr-Einsatz im Innern entschieden ab. "Es macht mich wütend, dass von Unionsseite sofort nach den Ereignissen in München über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert wird", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, im Interview der "Welt".

Am Wochenende hatten die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg, Joachim Herrmann (CSU) und Thomas Strobl (CDU), für die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inland bei großen Sicherheitsbedrohungen durch terroristische Anschläge plädiert. Wegen des Amoklaufs in München hatten zuvor CSU-Politiker auch für solche Fälle den Einsatz von Soldaten ins Gespräch gebracht. Als "höchst ärgerlich" bezeichnete dies Lischka "schon deshalb, weil am Freitag und Samstag in München die polizeilichen Sicherheitsbehörden eine sehr gute, hochprofessionelle und umsichtige Arbeit gemacht haben". Diese Arbeit hätte, so Lischka weiter, "durch irgendwelches Militär in keiner Weise effektiver gemacht" werden können. "Was die Union praktiziert, ist die reflexhafte Instrumentalisierung der Geschehnisse für eine falsche Idee, die nichts für die Sicherheit der Bürger bringt."

Lischka plädierte für eine weitere Aufstockung der Polizeikräfte. "Ganz klar ist, dass sich Innere Sicherheit nur mit genügend gut ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräften gewährleisten lässt." Die bisherigen Maßnahmen reichten dazu nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung "mit dem letzten Bundeshaushalt fast 5.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden geschaffen", sagte Lischka, fügte aber hinzu: "Ich fordere weitere 3.000." Lischka beklagte dabei den Personalabbau der vergangenen Jahre. "Ein ganzes Jahrzehnt lang wurde auf Bundes- und Länderebene ein Sparkurs betrieben, dem 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden zum Opfer gefallen sind. Das war ein Fehler. Der muss schleunigst korrigiert werden."

CDU-Vize Strobl fordert Bundeswehreinsatz im Inneren

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland ausgesprochen. "Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bundeswehr", sagte Strobl dem Berliner "Tagesspiegel". Dagegen hatte sich zuvor heftiger Protest aus der SPD erhoben: SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hatte einen Bundeswehreinsatz im Inneren als "Törichte Unionsidee" bezeichnet. "Wir brauchen mehr Polizei statt konservativer Gesetzesfantasien. Polizisten sind Profis für Polizeiarbeit – nicht Soldaten oder Hilfssherrifs", teilte Stegner über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit wandte er sich zugleich gegen die Unionsidee, Hilfspolizisten mit verkürzter Ausbildung zuzulassen.

Bayerns Innenminister will Bundeswehr-Einsatz bei Terrorgefahr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, dass die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus von Soldaten unterstützt werden kann. Das sagte er der "Welt am Sonntag" (Bayernausgabe).

Bisher sind einem Bundeswehreinsatz im Inneren - auch aus historischen Erfahrungen - strenge Grenzen gesetzt, sie kann nur bei einem inneren Notstands aktiv werden. CSU-Politiker Hermann hält die Vorbehalte aber für überholt. Es sei "unsinnig", das abzulehnen. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie.

Es wäre völlig unbegreiflich, wenn wir, was ich nun wirklich nicht hoffe, eine Terrorlage wie in Brüssel in Frankfurt, Stuttgart oder München hätten und wir dürften die gut ausgebildeten Kräfte der Bundeswehr nicht einsetzen, obwohl sie bereitstehen." Herrmann will in einem solchen Fall die Oberhoheit für den Einsatz aber bei den Polizeibehörden belassen: "Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können."

So wie es in Belgien, Frankreich und den allermeisten europäischen Ländern selbstverständlich sei. "In dieser Frage wollen wir von Bayern aus mit einem klaren politischen Statement vorangehen." Münchens Herrmann äußerte sich im Vorfeld einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee in der kommenden Woche.

Ein Schwerpunkt wird dabei die Innere Sicherheit sein. "Die Kernbotschaft für die aktuelle Diskussion lautet aus meiner Sicht `Recht auf Sicherheit`. Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wollen wir ihnen in Bayern bestmöglich gewährleisten", sagte Herrmann. Er will die bayerische Polizei personell aufstocken und ihre Ausrüstung für den Kampf gegen die Cyberkriminalität modernisieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur