Union und SPD streiten über Zahlen beim Familiennachzug

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die Zahl 1.000 pro Monat und nicht 12.000 pro Jahr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.): "Die Zahl von 12.000 Personen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und ich habe das immer als ein Jahreskontingent verstanden. Wie das der Bundesinnenminister sieht, ist mir egal."

Dobrindt habe, so Pistorius, "seine eigene Lesart. Es ändert aber nichts daran: Ich bleibe bei meiner Lesart, dass es um ein jährliches Kontingent von 12.000 Menschen geht, nur darum ging es in den Sondierungsgesprächen, und da war ich dabei." Pistorius, der für seine Partei an den Verhandlungen beteiligt war, sagte der F.A.Z. weiter: "Diese Spielchen der CSU sind ermüdend. Jetzt wie auf dem Basar um die letzten Dutzend Menschen zu feilschen, die zu ihren Familien nach Deutschland wollen, halte ich kurz gesagt für unchristlich." Dobrindt hingegen hatte gesagt: "Es sind maximal 1.000 pro Monat. Da steht nicht 1.200 oder 1.500. Die Verschiebung des Kontingents in weitere Monate ist nicht vereinbart, und wir werden das nicht akzeptieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur