NRW muss Daten über Steuerhinterzieher offenlegen

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss statistische Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen. Dazu verpflichtete die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf Antrag der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Die Behörde hatte der Zeitung zuvor solche Informationen unter Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.

In der mündlichen Verhandlung machte der Gerichtspräsident Andreas Heusch jetzt deutlich, dass eine Auskunftsverweigerung im Hinblick auf den besonderen grundrechtlichen Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit nicht gerechtfertigt ist. Das Steuergeheimnis werde durch die Auskünfte nicht tangiert.

Ein Redakteur der Zeitung hatte das Finanzministerium um Auskunft über die Anzahl der in Ostwestfalen-Lippe erstatteten Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz gebeten. Das Land verweigerte diese zunächst. Die Verhältnisse in den einzelnen Regionen seien sehr unterschiedlich, Vergleiche daher "nicht sachgerecht". Außerdem würden die Auskünfte schwebende Verfahren behindern und das Steuergeheimnis verletzen.

Das sah das Verwaltungsgericht anders. Nach zweistündiger Verhandlung und einem eindeutigen Hinweis des Kammervorsitzenden zum Grundrecht der Pressefreiheit, beugte sich die Landesregierung und erklärte sich bereit, den Auskunftsanspruch zu erfüllen. "Es lohnt sich, bei journalistischen Recherchen gegenüber Behörden hartnäckig zu bleiben", sagte der Bielefelder Rechtsanwalt Ralf Petring. Er hatte in dem Verfahren die Interessen der "Neuen Westfälischen" vertreten.

Finanzämtern Fall Hoeneß lässt die Zahl der Selbstanzeigen auf neue Höhen steigen

Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD). Nach Recherchen der Zeitung sind seit Anfang 2010 bis einschließlich November 2013 allein bei den Finanzämtern in Ostwestfalen-Lippe 1.544 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit unversteuerten Kapitalanlagen in der Schweiz eingegangen. Fast die Hälfte der Anzeigen (751) stammt aus diesem Jahr. NRW-weit machten zwischen März 2010 und November dieses Jahres Steuerhinterzieher von dem Recht auf Selbstanzeige Gebrauch. Das NRW-Finanzministerium hatte sich zunächst unter Hinweis auf das Steuergeheimnis geweigert, die Daten preiszugeben. Dagegen klagte die Neue Westfälische erfolgreich vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)