Bundespräsident: Die Linkspartei in Thüringen ist für viele keine radikale Partei

Frank-Walter Steinmeier (2017)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatten in der CDU indirekt davor gewarnt, Linke und AfD pauschal auf eine Stufe zu stellen. "Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Steinmeier weiter: "Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert. Dieses Beispiel zeigt doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen." Steinmeier: Der Westen hat Verwerfungen im Osten ignoriert Angesichts neuer Mauern in den Köpfen schlägt Steinmeier einen Solidarpakt der Wertschätzung für die Menschen in Ostdeutschland vor.

"Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution, mit Mauerfall und Wiedervereinigung deutsche Demokratiegeschichte geschrieben", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" zum Mauerfall vor 30 Jahren. "Aber was danach kam - die vielen persönlichen Umbrüche, der Jobverlust, die Abwanderung ganzer Generationen, die unzähligen Veränderungen - das ist im Westen nicht wirklich gesehen, geschweige denn anerkannt worden." Das habe zu neuen Enttäuschungen, zu neuen Rissen geführt. "Es war eine Illusion zu glauben, wir könnten dieses Problem allein mit Geld lösen", kritisierte sie Steinmeier. "Wir brauchen deshalb einen neuen, einen ganz anderen Solidarpakt - einen der offenen Ohren und des offenen Austauschs, der Wertschätzung und des Respekts, zwischen Ost und West, aber auch über die anderen, die lebensweltlichen Gräben in unserem Land hinweg.".

Es gehe darum, die Menschen zusammenzubringen, Geschichten und Perspektiven auszutauschen, neugierig zu sein aufs eigene Land. "Es geht um die Anerkennung von Lebensleistung, um gegenseitigen Respekt und um das bessere Verständnis füreinander." Angesichts der kontroversen Debatte über die Rolle der Treuhand-Gesellschaft bei der Abwicklung zehntausender DDR-Unternehmen fordert eine nüchterne Bestandsaufnahme gefordert, um Opfermythen zu entkräften.

"Ganz ohne Zweifel waren nicht alle Entscheidungen alternativlos, natürlich wurden Fehler gemacht", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Aber zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass die DDR-Wirtschaft am Boden lag und mit Beginn der Währungsunion ihre Unternehmen zum ersten Mal nach Marktkriterien bewertet worden sind." Die nun mögliche Akteneinsicht ermögliche eine wissenschaftliche Bewertung. "Es geht mir nicht darum, die Treuhand reinzuwaschen. Den Menschen war aber zum Beispiel nicht klar, dass die Währungsunion das faktische Aus für viele DDR-Unternehmen bedeutete", so Steinmeier. Das hätte die Politik sicher deutlicher sagen können; das sei vielleicht einer dieser Fehler, den man aus der heutigen Perspektive nicht wiederholen würde.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)