AfD: Warum ist sie noch im Amt? Baerbock-Ministerium beging Visa-Rechtsbruch!

Bild: AfD Deutschland

Es wird eng für die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Ein Ermittler der Bundespolizei hat sich laut Medienberichten kämpferisch gezeigt und eine klare Ansage gemacht: Man werde bei den Ermittlungen zur Visa-Affäre im Baerbock-Ministerium jeden Stein umdrehen. Der Beamte wörtlich: „Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tag den Unwillen des Auswärtigen Amts spüren.“ Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Wir wollen es hoffen! Denn der im Raum stehende Verdacht ist beileibe keine Kleinigkeit: Das Auswärtige Amt soll deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Asyl-Antragstellern trotz unvollständiger oder gar gefälschter Papiere ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen.

Entgegen der Behauptung des Baerbock-Ministeriums, dass es „nur“ um 19 Verfahren ginge, spricht der Ermittler von der Überprüfung hunderter „nicht-berechtigter Einreisen“. Insgesamt sollen es sogar tausende Afghanen sein, denen trotz fehlender oder gefälschter Dokumente die Einreise genehmigt wurde. Ein „größerer Teil“ der 34.000 „Flüchtlinge“ aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen besaß laut Medienberichten keine gültigen Dokumente. 

Der Bundespolizist berichtet von „drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA“. Die Bundespolizei sowie die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus interessieren sich für die Frage, ob im Haus der Außenministerin Rechtsbeugung begangen wurde, strafbar gemäß § 339 des Strafgesetzbuchs. Wer das Delikt begeht, wird laut geltender Gesetzeslage „mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Bereits im vergangenen Jahr hatten Medien über eine E-Mail des Ministeriums berichtet, in der die deutsche Botschaft in Pakistan dazu aufgefordert wird, das Visum für einen vermeintlichen Afghanen auszustellen – obwohl dieser einen gefälschten Pass vorlegte. An der Identität des Antragsstellers bestünden „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“. Das Rechtsverständnis dieses Satzes ist atemberaubend – aber was erwartet man von einem Ministerium, deren Chefin schon bei der Erstellung ihres Buchs schummelte? 

Und vor allem: Warum ist diese Frau trotz ihrer unzähligen Skandale immer noch im Amt? Wir brauchen keine Außenministerin, die die illegale Massenmigration bei jeder Gelegenheit vorantreibt und unsere Gesetze unterminiert. Wir brauchen eine AfD-Regierung, die die konsequente Abschiebung von illegal eingereisten Asylbewerbern und die Beendigung des unkontrollierten Zustroms umsetzt!"

Quelle: AfD Deutschland